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„Keine hoheitliche Maßnahme kann eine vollkommene Sicherheit gewährleisten!“

Gespräch mit Peter Schaar

Peter Schaar (63) hat in seinem aktuellen Buch „Trügerische Sicherheit“ eindrucksvoll dargestellt, wie Terrorangst zu einer Erosion der offenen Gesellschaft führen kann. Unser verantwortlicher Redakteur Prof. Hartmut Brenneisen traf sich mit dem Autor und ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz in Berlin und sprach mit ihm über die Hintergründe des Werkes.

 

Kriminalpolizei: Sehr geehrter Herr Schaar, Sie werden häufig als Pionier des Datenschutzes bezeichnet, waren stellvertretender Datenschutzbeauftragter in Hamburg, zehn Jahre lang Bundesbeauftragter für den Datenschutz und sind heute Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID). Muss über Datenschutz überhaupt noch gesprochen werden?

 

Peter Schaar: Datenschutz ist etabliert, er ist aber auch einem steten Wandel unterworfen und extremen Herausforderungen ausgesetzt. Insbesondere im Bereich der Technik hat sich in den letzten Jahren so viel verändert, dass kaum noch ein Stein auf dem anderen geblieben ist. Wir haben es heute mit einer Verknüpfung unterschiedlichster Elemente zu tun, die vor 20 Jahren kaum vorstellbar waren. Beispiele sind die rasant zunehmenden Verarbeitungskapazitäten, die digitale Videoüberwachung mit Mustererkennung aber auch die Bündelung von Funktionen in heutigen Smartphones. Der Datenschutz befindet sich in einem Zustand des Dauerstresses. Er muss sich immer wieder auf neue und größere Herausforderungen einstellen, um Gefahren für die Privatsphäre sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung abzuwehren.

 

Kriminalpolizei: Nach den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington hat der damaligen Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein Dr. Helmut Bäumler in einem NDR-Interview darauf hingewiesen, dass die menschenverachtenden Angriffe den Datenschutz in der gesamten westlichen Welt treffen könnten. Hat Dr. Bäumler mit seiner Einschätzung Recht behalten?

 

Peter Schaar: Uneingeschränkt ja! Die Realität hat Helmut Bäumler auf ganzer Linie bestätigt. Es wurden in großem Umfang Rechtsnormen geschaffen, die tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechtspositionen der Menschen ermöglichen, deren tatsächliche Wirkung aber niemals zuverlässig durch neutrale Einrichtungen erforscht und bewertet worden ist.

 

Kriminalpolizei: Sie stellen in Ihrem Buch fest, dass Regierungen und Parlamente vielfach genauso reagieren, wie es die Drahtzieher des Terrors kalkuliert haben. Sind unsere Politiker tatsächlich so berechenbar?

 

Peter Schaar: Ich fürchte ja, allerdings gilt das natürlich nicht für alle Politiker in gleichem Maße. Häufig geht es verantwortlichen Sicherheitspolitikern in erster Linie um die sofortige Reaktion. Sie setzen Signale, die suggerieren, dass sie als gewählte Verantwortungsträger alles im Griff haben. Wenn man aber genauer hinschaut, zeigt sich, wie fadenscheinig dieser Eindruck ist.

 

Kriminalpolizei: Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird von Ihnen mit den Worten zitiert: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“. Muss nicht gerade angesichts bestehender Terrorgefahren zwingend eine Fokussierung auf die Sicherheit erfolgen?

 

Peter Schaar: Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben eines Innenministers, auf Gefahren zu reagieren und für ein möglichst hohes Maß an Sicherheit zu sorgen. Allerdings muss dies mit Augenmaß erfolgen. Dabei darf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht verloren gehen. Ich kritisiere das Amtsverständnis von Innenministern, die der Sicherheit einen nahezu absoluten Vorrang eingeräumt haben. Dies gilt nicht nur für Thomas de Maizière, auch Otto Schily oder Hans-Peter Friedrich hatten eine vergleichbare Grundeinstellung.

 

Kriminalpolizei: Sie gehen kritisch auf die Rolle der Medien ein und bemerken, dass diese erst die „Bühne“ bereiten und damit die angestrebte Aufmerksamkeit bei besonderen Gefahrenlagen gewährleisten. Halten Sie eine „Koalition der Vernünftigen“ für möglich?

 

Peter Schaar: Ich setze auf die Verantwortung der Medien, denn ihnen kommt in der Tat eine herausragende Rolle in unserer freiheitlichen Demokratie zu. Allerdings stehen die Medien in einem ständigen Konkurrenzkampf, so dass sie sich im Grunde in einer Art Zwickmühle befinden, aus der sie nur mit großer Anstrengung entrinnen können. Die geforderte Quote oder Auflage steht häufig einer seriösen und verantwortungsvollen Berichterstattung entgegen. Dennoch oder gerade deswegen sollten sich Journalisten immer wieder die Wirkung ihrer Berichterstattung bewusst machen.

 

Kriminalpolizei: Noch einmal zurück zum 11. September 2001: Sie weisen in diesem Zusammenhang auf die erste bundesweite Rasterfahndung nach dem RAF-Terrorismus hin und verbinden diese Maßnahme mit tiefgreifenden Grundrechtseingriffen sowie einer Suche nach der „Stecknadel im Heuhaufen“. Der unbescholtene Bürger merkt von einer Rasterfahndung doch gar nichts, warum also die Aufregung?

 

Peter Schaar: Der Bürger merkt allerdings nur dann nichts davon, wenn er nicht im Netz hängen bleibt. Ganz anders ist es bei denen, die den Rasterkriterien entsprechen. Es ist zwar richtig, dass in der „Erstrasterung“ die Eingriffstiefe nicht allzu groß ist, aber spätestens bei Folgemaßnahmen kann der Eingriff dann sogar außergewöhnlich sein. So gab es nach dem 11. September 2001 nahezu 32.000 Treffer, die vom Bundeskriminalamt in der Datei „Schläfer“ gespeichert und mit weiteren Datenbeständen, etwa mit dem Register der Inhaber von Fluglizenzen abgeglichen wurden. Die verbleibenden Trefferfälle, es ging immerhin noch um mehrere tausend Personen, wurden manuell abgeklärt. Gerade diese Recherchen waren es, die zum Teil deutliche Irritationen in deren Umfeld verursachten und bisweilen zu echten Nachteilen geführt haben. So wurden Personen am Arbeitsplatz oder an ihren Bildungsstätten aufgesucht und befragt. Kollegen, Kommilitonen, Nachbarn, Freunde und Familienangehörige haben davon etwas mitbekommen. Diese mit der Rasterfahndung verbundenen Eingriffe müssen stets in das Verhältnis zum Anlass und zu erwartendem Ergebnis gesetzt werden. Aufgrund der nach 9/11 durchgeführten Rasterfahndung wurde meines Wissens niemand angeklagt oder verurteilt.

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