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Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz

 

Termine

 

Der 19. Deutsche Präventionstag findet am 12. und 13. Mai 2014 in Karlsruhe statt. Das Schwerpunktthema heißt „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“. Mehr und Anmeldung: www.praeventionstag.de 
Die Jahrestagung 2014 „Empirische Polizeiforschung“ zum Thema „Die kritisierte Polizei“ findet vom 3. bis 5. Juli in Hamburg statt. Mehr: www.empirische-polizeiforschung.de 

 

Salafismus: Präventionsnetzwerk geplant


Die Zahl der Anhänger des Salafismus in Deutschland ist nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) auch im Jahr 2013 erheblich gestiegen: Dem salafistischen Spektrum wurden Ende 2013 5.500 Personen zugerechnet (2012: 4.500). Das berichtet der Behörden Spiegel.
Zur Frühjahrssitzung 2014 soll der IMK ein Bericht vorgelegt werden, der die bestehenden Bekämpfungsstrategien der Länder und des Bundes zur einer gemeinsamen Rahmenkonzeption von „Präventionsnetzwerken gegen Salafismus“ zusammenführt. Mehr: www.imk2013.niedersachsen.de  und www.behoerdenspiegel.de 
 

Menschenhandel: Leichter Anstieg


Nach dem Bundeslagebild Menschenhandel des Bundeskriminalamtes wurden im Jahr 2012 in Deutschland 491 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um knapp zwei Prozent (2011: 482). Mehr: www.bka.de 

 

Europa: 3.600 OK-Gruppierungen aktiv’

 

Angepasst an die globalisierten Strukturen agieren in Europa 3.600 OK-Gruppierungen grenzüberschreitend und profitorientiert. Im Vordergrund steht immer noch der Drogenhandel. Bei den Drogen rangiert zur Zeit noch Kokain vor Cannabis und synthetischen Drogen. 
Neue Gruppierungen profitieren vom Internet und von der Wirtschaftskrise. Insgesamt sieht Europol-Chef Rob Wainright die Organisierte Kriminalität als ernsthafte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Europas. Für Europol habe die Bekämpfung von OK darum hohe Priorität. Mehr: www.bmi.gv.at/cms/bmi_oeffentlichesicherheit/ 

Korruption: Kein EU-Mitgliedsland ohne Makel

 

Auf 120 Milliarden Euro wird der Schaden geschätzt, der den Mitgliedsländern der EU jährlich durch Korruption entsteht. Das ergibt sich aus dem ersten Bericht der EU-Kommission zur Korruption in den Mitgliedstaaten. Obwohl es keine Ranking-Liste gibt, zeigt der Bericht doch ein deutliches Nord-Süd- sowie Ost-West-Gefälle, wenn es um das Ausmaß der Korruption in einzelnen Ländern geht. 
Deutschland gehört zwar in die Spitzengruppe, aber auch hier benennt der Bericht Defizite: So sollten die Regeln zur Bestechung und Bestechlichkeit von Beamten verschärft werden, der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft klar geregelt und die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung und zur Wahlkampffinanzierung ebenfalls klarer gefasst werden. Mehr: http://www.euractiv.de 

Opferschutz: Hilfsangebote gebündelt

 

Opfer von Straftaten in Rheinland-Pfalz können sich auf einer neuen Webseite schnell über Hilfs- und Beratungsangebote informieren. Auf der Webseite finden Ratsuchende eine Liste mit Notfallnummern für Hilfe unmittelbar nach der Tat und Hinweise, wo Betroffene einer Straftat finanzielle Unterstützung erhalten können.
Weitergehende Informationen und Kontaktdaten zu nach Straftaten gegliederten Hilfsangeboten können ebenfalls abgerufen werden. Mehr: www.opferschutz.rlp.de 

Weiter besorgniserregend: Gewalt gegen Polizisten


Eine Studie aus Nordrhein-Westfalen belegt erneut: Immer wieder sind Polizisten im Einsatz mit den unterschiedlichsten Formen von Gewalt konfrontiert. Fast die Hälfte aller Polizisten in Nordrhein-Westfalen (18 443) hatten sich nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger an der Studie beteiligt. Knapp 80 Prozent der Polizisten mit Bürgerkontakt schilderten für den Berichtszeitraum 2011 Gewalterfahrungen. Über 1800 Polizisten wurden im Einsatz verletzt, 15 sogar schwer. 
Die Innenministerkonferenz hat sich erneut mit dem Thema „Gewalt gegen die Polizei“ beschäftigt, ihre Sorge über die Entwicklung ausgedrückt und für die Frühjahrskonferenz 2014 einen Bericht angefordert, der die Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen bewertet.
Bei einer Fachtagung im Zusammenhang mit der eskalierten Gewalt im Hamburger Schanzenviertel sprach der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, von einem deutlichen Anstieg politisch motivierter Gewalt gegen Polizisten. 
Als „deeskalierend wird bereits nach einem halben Jahr die Ausrüstung von einigen Polizeistreifen in Frankfurt mit Body-Cams bewertet. Die Zahl der Widerstandshandlungen sank, die Einsatzbeamten beschrieben eine deutlich gestiegene Kooperationsbereitschaft ihrer jeweiligen Gegenüber. 
Mehr: http://www.polizei.nrw.dehttp://www.imk2013.niedersachsen.dewww.gdp.de und https://hmdis.hessen.de 

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