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Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz

 

 

Termine


Die Berliner Sicherheitskonferenz findet vom 17.-18. November 2015 in Berlin statt. Mehr: www.european-defence.com/Home/
Das FORUM  „Methode Terrorismus“ Eine überwindbare Herausforderung? Findet am 8. Oktober 2015 in Berlin statt. Mehr: events.bsbb.de/event/CrisisPreventionBonn/Programm.html
Die Herbstkonferenz der Innenminister und-senatoren von Bund und Ländern findet vom 3.-4. Dezember 2015 in Koblenz statt. Mehr: www.innenministerkonferenz.de

 

Polizei


Staatsdiener: Sehenswerte Doku über die Ausbildung zum Polizisten

Polizeiarbeit in ihrer Vielfalt und wirklich nah am Menschen bildet der Dokumentarfilm „Staatsdiener“ (Regie und Drehbuch: Marie Wilke) ab. Die Ausbildungs-Wirklichkeit der Polizeianwärter ist spannender (wenn auch auf andere Weise) als Tatort und realistischer als das, was Fernsehnachrichten in 1:30-Minuten-Filmen zu zeigen in der Lage sind. Wie sehr die jungen Polizeianwärterinnen und –anwärter aus Sachsen-Anhalt herausgefordert werden, erleben Zuschauer in 80 Minuten, in denen manchmal menschliches Elend deprimiert und die darum gleichzeitig die Achtung vor den „Staatsdienern“ steigen lassen. Der Film ist ab dem 28. August in den Kinos. Anschauen lohnt sich.

00800: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in neun Bundesländern

Am häufigsten ist es eine fünfstellige Zahl, mit der Polizisten sich im Einsatz erkennbar machen. Diese Kennzeichnungspflicht wurde in verschiedener Ausprägung in inzwischen neuen Bundesländern eingeführt. Die Einführung der Kennzeichnungspflicht war und ist umstritten. Die GdP und andere Gewerkschaften sind dagegen, weil sie eine erhöhte Gefährdung für Polizisten und deren Familien befürchten. Viele Juristen, aber auch Bürgerrechtsorganisationen, sprechen sich dafür aus, weil die Kennzeichnungspflicht im Falle eines Falles Voraussetzung für die rechtliche Klärung von Auseinandersetzungen bei Polizeieinsätzen ist. In den meisten europäischen Staaten gibt es eine Kennzeichnungspflicht. Mehr: www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/noli_h6_kennzeichnungspflicht.html https://magazin.spiegel.de

 

Politik


Sanktionen gegen Gaffer: Niedersachsen plant Bundesratsinitiative

Angesichts immer häufiger werdender Behinderungen von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr durch am Unfallgeschehen unbeteiligte Personen will Niedersachsen sein Vorgehen gegen Gaffer künftig deutlich verstärken. Das berichtet der Behörden Spiegel. Innenminister Boris Pistorius (SPD) habe deshalb angekündigt, nach der parlamentarischen Sommerpause einen mit dem Justizministerium abgestimmten entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nötig sei ein eigenständiger Straftatbestand, der das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern außer für Pressevertreter grundsätzlich verbiete, so Pistorius. Mehr: www.behoerden-spiegel.de und www.mi.niedersachsen.de
 

Justiz

 

Verfassungsgericht: Keine Beleidigung

Das Bundesverfassungsgericht hat, wie unter anderem der Behörden Spiegel berichtet, entschieden, dass die Abkürzung „FCK CPS“ keine Beleidigung darstellt, da eine entsprechende Verurteilung in die Freiheit der Meinungsäußerung eingreift. Das Tragen des Ansteckers mit einer solchen Aufschrift fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Der Aufdruck „F(u)CK C(o)PS“ bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 GG, Mehr: www.bundesverfassungsgericht.de

„Kutten“: Nicht jede ist verboten

Dürfen Rocker ihre Westen tragen, auch wenn einzelne Ortsgruppen ihres Klubs verboten sind? Ja, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit sprach sich der BGH gegen ein pauschales Verbot von Rockerkutten aus. Das Tragen kann aber untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit denen eines verbotenen Chapters übereinstimmen. Mehr: http://juris.bundesgerichtshof.de/ http://www.deutschlandfunk.de

 

Kriminalitätsprävention

 

Konfliktpotential erkennen: Armut in Deutschland wächst weiter

Die meisten Armen finden sich bei Langzeitarbeitslosen und Alleinerziehenden, damit auch bei deren Kindern. Aber auch immer mehr in der Gruppe der Rentner in Deutschland sind arm. Das ergibt sich aus dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes 2013. Ebenfalls arm sind die öffentlichen Haushalte. Allein in den Kommunen ist der Investitionsstau auf fast 100 Milliarden Euro angewachsen (z.B. bei Schulen, Kindergärten, Sporteinrichtungen, Seniorentreffs, Bibliotheken ...). Die Lebensqualität in den Kommunen, die auch die Qualität des sozialen Miteinander bestimmt, hängt wesentlich von solchen Einrichtungen ab. Mehr: www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/das-zerrissene-land

 

Kriminalität


Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg rechtsextremer Straftaten

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans-Georg Maaßen, den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung bei der Bekämpfung des Extremismus. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 990 gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 2008, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 hervorgeht. Als besonders besorgniserregend stufen die Verfassungsschützer dabei den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein. 198 Angriffe auf Asylunterkünfte werden für 2014 aufgelistet; nach Recherchen einiger Medien zählen die Bundesländer in ihren Berichten insgesamt für 2014 sogar 30 Angriffe mehr. „Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend“, de Maizière.
Dem Bericht zufolge stagniert die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. Mehr: www.bmi.bund.de und www.verfassungsschutz.de

Gemeinsam stark: EU-Koordinator will einheitliche Regeln gegen Terrorismus

Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, hat ein härteres Vorgehen gegen europäische Islamisten angemahnt. Es müsse europaweit unter Strafe gestellt werden, im Ausland in den Dschihad zu ziehen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dafür solle die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, wie Terrorismus einheitlich definiert werden könne. Mehr: www.faz.net

 

Aus- und Weiterbildung


Kriminalistik in Berlin: Neuer Hochschulstudiengang gestartet


Ein neuer hochschulischer Studiengang zum Master of Arts Criminal Investigation (Kriminalistik) ist im Oktober 2015 an der School of Criminal Investigation & Forensic Science (School CIFoS) gestartet. Die School CIFoS gehört zur staatlich anerkannten Steinbeis-Hochschule Berlin.
Im Rahmen eines zweijährigen, berufsbegleitenden Studiums werden die Teilnehmer umfassend in Fachdisziplinen wie Kriminalstrategie, Kriminaltaktik, IT-Forensik, fallspezifisches Informationsmanagement, Strafrecht, Forensische Psychologie oder auch Betriebswirtschaft und Business Culture fortgebildet. Zum Master-Studiengang gehören konsequent praxisorientierte Seminare mit engagierten Lehrkräften sowie kleine Gruppen mit Fallstudien und Simulationen.
Der Master-Studiengang Kriminalistik richtet sich gleichermaßen an Bewerber aus der öffentlichen Verwaltung, der Privatwirtschaft oder den freien Berufen.Für den Studienjahrgang Kriminalistik 2015 hat die Deutsche Gesellschaft für Kriminalistik ein Stipendium ausgelobt. Das Stipendium in Höhe von 14.500 Euro umfasst die Hälfte der Studiengebühren. Die Stipendiaten werden von einer gemeinsamen Fachjury der School CIFoS und der DGfK ausgewählt. Mehr: www.school-cifos.de und www.kriminalistik.info

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