Bundeshaushalt: Mehr Geld für Innere Sicherheit

Zu den Schwerpunkten des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2017 und des Finanzplans bis 2020 zählt die äußere und innere Sicherheit.
Die Ausgaben für den Bereich der Inneren Sicherheit werden bis 2020 deutlich erhöht: um mehr als 2,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung. Schwerpunkte sind das neue Programm zur Stärkung der Sicherheitsbehörden sowie Ausgaben für die Bundespolizei. Im Jahr 2017 wird der Haushalt des Bundesinnenministeriums um 540 Euro gegenüber dem laufenden Haushalt aufgestockt.
Auch der Verteidigungshaushalt wächst im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Es hilft alles nichts: Unser Land verändert sich. Aber Ausmaß und Geschwindigkeit nehmen zu. Dies führt zu wachsenden Ängsten. Deshalb: Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit." Mehr: http://www.bundesfinanzministerium.de

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